Veräußerung Gebrauchtfahrzeuge

Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) erwirbt die Fahrzeuge für ihre Außendienstmitarbeiter, Führungskräfte und als Pool-KfZ über das Kaufhaus des Bundes (KdB). Es handelt sich um Fahrzeuge der Kategorien Mittelklasse als Kombi sowie Van klein, derzeit VW Touran, sowie obere Mittelklasse Limousinen und Kombi, derzeit Mercedes E Klasse. Die konkreten Fahrzeugmodelle sind dabei abhängig vom Ergebnis der Ausschreibung des KdB. Diese sollen im Rahmen dieses Verfahrens transparent veräußert werden. Zu beachten ist, dass der Verkauf der Fahrzeuge durch die BGHM umsatzsteuerfrei erfolgt, da der Verkauf von Dienstwagen nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das vorliegende Verfahren ist als unverbindliches Zulassungsverfahren ausgestaltet (Poolvereinbarung Fahrzeugveräußerung), da es sich um eine Veräußerung und nicht um einen öffentlichen Auftrag i.S.d § 103 GWB/ der Vergaberichtlinie 2014/24/EU handelt. Das Vergaberecht findet daher keine Anwendung. Auch dann nicht, soweit in den Verfahrensunterlagen auf bestimmte Regelungen Bezug genommen wird; dies ist immer als entsprechende Anwendung zu verstehen. Anträge sind per Mail an [E-Mail entfernt] zu stellen.